Unsere schöne Stadt verdient Erfolge

Ich wünsche uns eine vertrauenswürdige, zuverlässige Verwaltung mit nachhaltigen Visionen, die fähig ist, diese mit angemessenen Strategien umzusetzen.

​​In seinem Wahlkampf hat der jetzige Oberbürgermeister die ärztliche Versorgung der Bevölkerung als oberste Priorität erklärt.

Trotzdem zählt die Stadt Reichenbach nach einer jüngeren Berichterstattung in der Freien Presse v. 29.02.2020, Seite A5, mit 9 offenen Arztstellen immer noch zu den Kommunen mit dem höchsten Unterversorgungsgrad von 75 %.

Seit der Verbreitung des Coronavirus erhält diese Aufgabe eine neue Dimension. Siehe hierzu auch "Ziele II.".

Bei Verlautbarungen der Stadtverwaltung zum Coronavirus hörte und las ich wiederholt den beamtentypischen Einwand der kommunalen Unzuständigkeit unter Verweis auf die übergeordnete Gesundheitsbehörde. Dies entspricht nicht der Stabsführungsaufgabe eines Oberbürgermeisters.

Bei der Flutkatastrophe im Jahre 1962 rief der Innensenator der Stadt Hamburg, Helmut Schmidt, im NATO Hauptquartier an und forderte Rettungshubschrauber. Er setzte sich gegen den übergeordneten  Bürgermeister der Hansestadt durch und bewältigte durch eigeninitiatives Management die bisher schwerste Krise Hamburgs. Seinem Einsatz trotz Unzuständigkeit der NATO verdanken viele Hamburger ihr Leben.

I.  Was wollen wir und was können wir?

Die Freie Presse vom 03.03.2020 zitiert den Oberbürgermeister auf S. 9 unter dem Titel:

"Solbrigplatz: OB zieht zum Auftrag an den richtigen Hebeln" mit dessen Worten: "Ich bin ja sonst nur Schreibtischtäter“.

Diese Selbstidentifikation verfehlt die Aufgabe eines Oberbürgermeisters. Die Bürger der Stadt Reichenbach brauchen und erwarten einen zuverlässigen Verwaltungschef mit Führungscharakter und Visionen, keine Schreibtischtäter.

Wir müssen konstruktiv auf eine Verbesserung des Oberbürgermeisteramtes hinarbeiten.

Zur Städteplanung: Seitens der Stadtleitung sollte eine ganzheitliche Zielidentifikation unserer städtischen Zukunft erfolgen. Eine gesamtstaatliche Strategie ist für mich nicht erkennbar. Hierzu gibt es eine aktuelle Arbeitshilfe einer Bundesbehörde(Bundesinstitut für Bau-, Stadt-und Raumforschung), die hier beigefügt ist und der Verwaltung und allen Stadträten zugeleitet wurde. Anregungen aus der Bevölkerung wären hilfreich.

Bisher steht allerdings noch nicht einmal fest, welche Mittel der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen, geschweige denn, mit welcher Priorität die Gelder eingesetzt werden sollen.

Planungssicherheit schaffen: Es fehlen zuverlässige Bilanzzahlen, da die Stadtverwaltung es bisher nicht geleistet hat, den gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften zu entsprechen. Die Stadtverwaltung bearbeitet zur Zeit (Stand Februar 2020) die Bilanzen 2013/2014. Man musste vertragliche Sondervereinbarungen treffen, in denen die Abgabe verbindlicher Bilanzzahlen gestundet wurde. Für  steuertreue Bürger  unvorstellbar. Die Freie Presse berichtete hierüber am 24.02.2020, S.9,unter dem Artikel "Haushalt: Abschlüsse hinken fünf Jahre hinterher"."

Ohne zuverlässige Bilanzzahlen in der gesetzlich vorgeschriebenen Doppik-Bilanz es ist jedoch problematisch, verantwortliche Entscheidungen zu treffen, für zukünftige Ausgaben und Investitionen.

Dies gilt allem voran für so "grosse" und kostenintensive Projekte wie das Kältekompetenzzentrum und erst recht für das Megaprojekt eines Antragsverfahrens bei der UNESCO, dass die Gölzschtalbrücke in die Liste der Welterbe aufgenommen wird.  Das Projekt des Kältekompetenzzentrums befindet sich in einer Phase der Planung eines Masterplans. Man plant also einen Plan und dies  viele Jahre nach der Entscheidung, dass die in Reichenbach befindlichen Hochschul-Aktivitäten eingestellt wurden.

Selbst bei kleineren und kommunaltypischen Projekten erkenne ich keine gesamtheitliche Vision, sondern ein unberechenbares Hin und Her. Wer erinnert sich nicht  an die Innenstadtgestaltung und Durchfahrungsregelungen, die über Monate hin und her diskutiert wurden, ohne dass eine klare Linie aus dem Rathaus erkennbar wurde.

Eine Mehrzahl Reichenbacher Bürger haben mir berichtet, dass sie der Einladung des Oberbürgermeisters zu Gesprächen zur Stadtgestaltung gefolgt sind, sie durch das Ausbleiben jeglicher konkreter Erfolge immer mehr frustriert wurden und zwischenzeitlich keinerlei weitere Bereitschaft haben, weiteres Engagement einzubringen.

Welches Fazit ziehen wir hieraus?

Wir Stadträte sind umso mehr verpflichtet, das Verwaltungshandeln des Oberbürgermeisters und der von diesen hinzugezogenen Personen zu kontrollieren und die bisherigen Schwachstellen der Vorwärtsstrategie durch konkrete Handlungsvorschläge auszugleichen.

II. Fangen wir beim wichtigsten an: Schutz unserer Bürger vor einer Gefährdung der Daseinsvorsorge

Damit ist die Sicherung der Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung, Gefahrenabwehr gemeint.

Der Klimawandel, der Coronavirus und die wachsende Gefährdung der Sicherheit durch Extremisten beinhalten große Herausforderungen, für die es so schnell wie möglich Lösungen zu entwickeln gibt.

1.    Beim Coronavirus gibt es auch ganz simple Hygiene-Präventivmaßnahmen, deren Einhaltung ich bisher vermisse, deren Geltendmachung aber selbst bei medizinisch examinierte Stadträten auf Unverständnis stößt.

Lesen Sie hierzu einen Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 02.03.2020 zu meiner Intervention:

© 2020 Dr. Ulf Solheid

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