I.  Was wollen wir und was können wir?

Fangen wir beim wichtigsten an: Schutz unserer Bürger vor Gefährdungen und Sicherung der Daseinsvorsorge

1.  Überfälle auf Geschäfte in unserer Stadt dürfen nicht mehr stattfinden. Die Kontrolle durch Polizei und Ordnungsbehörde muss deutlich verbessert werden.

Unsere Mitarbeiter sollten besser ausgestattet werden, um einen höheren Wirkungsgrad erzielen zu können.Wenn der neue Büroleiter des OB in der Freien Presse zitiert wird: "Es wäre gut, wenn der Streifendienst mehr in die Innenstadt rückt“, so reicht das eben nicht. Dann fehlt die Kontrolle nämlich dort, wo sie abgezogen wird.

OB Russ lehnt derartige Reformen ab.Die Stadtverwaltung begründete dies wie folgt:

„Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

nachfolgend übersende ich Ihnen die Antworten auf die Anfragen Stadtrat 04.03.2024.

Fachbereich 1

Hinsichtlich der durch Dr. Solheid aufgeworfenen Fragestellung, ob die Anschaffung von Pedelecs für eine Radiuserweiterung der Bestreifungen infrage käme, wurde der Sachverhalt geprüft.

Seitens des GVD finden Kontrollen bzw. Bestreifungen in der Regel fußläufig, bei größeren Entfernung mit dem Fahrzeug statt. Gerade bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs sind fußläufige Begehungen häufig das Mittel der Wahl, um Straßenzüge im durchgängig zu kontrollieren. Ein Vorteil, welcher durch die Nutzung eines Pedelecs entsteht, wurde hierbei nicht festgestellt, da bei den Kontrollen alle Parkenden Fahrzeug nacheinander kontrolliert werden. Ein eventueller Geschwindigkeitsvorteil durch Fahrräder, wird durch ein dann notwendiges permanentes Auf- und Absteigen zunichte gemacht. Zudem sind sämtliche innerstädtischen Bereiche gut und schnell erreichbar, was die Notwendigkeit einer Anschaffung der angefragten Fortbewegungsmittel ebenfalls fraglich erscheinen lässt.

Innerstädtisch konnten keine Vorteile bzgl. der Nutzung von Pedelecs festgestellt werden, welche eine Anschaffung rechtfertigen würden.

Weiter entfernte Bereiche werden mit dem Fahrzeug (Polizeibus) angefahren, was aus Sicht der Ortspolizeibehörde das schnellstmögliche Fortbewegungsmittel darstellt. Zudem kommt es mitunter durchaus darauf an, wie man eventuellen Störern gegenüber treten kann. Der zur Verfügung stehende Polizeibehördenbus ist für den Gesamteindruck bei Eintreffen am Maßnahmeort dahingehend förderlich. Weiterhin besteht durch die Nutzung eines Fahrzeugs ein Witterungsschutz (Sonne, Wind, Regen), was bei Nutzung der Pedelecs nicht gegeben wäre.

Für den Außenbereich (Ortsteile, Neubau) konnten keine Vorteile bzgl. der Nutzung von Pedelecs festgestellt werden, welche die Anschaffung rechtfertigen würden.

Zudem müssten mehrere Räder angeschafft werden, mindestens ab 2-3, um Einsätze mehrere Vollzugsbediensteter zu gewährleisten.

Abschließend ergeben sich keine Vorteile im direkten Einsatz. Eine Ausweitung des Aktionsradius unter Berücksichtigung der benötigten Zeit bis zum Einsatzort (mindestens genauso oder kürzer) kann nicht festgestellt werden.

Dem gegenüber stehen Kosten, welche ungeplant im 4stelligen Bereich zu kalkulieren wären.

Aus den vorstehend genannten Gründen kann die Anschaffung von Pedelecs nicht empfohlen werden.

Uwe Klose“

Die Vertretung von Bürgerinteressen stelle ich mir anders vor.

Ich denke, wir sollten aus grenzübergreifenden Erfahrungen lernen, so etwa die Verwendung von Segway Scootern beim Streifendienst. bei der Verwendung derartiger Geräte könnte der Radius der Polizeistreifen und damit deren Effizienz deutlich vergrößert werden. Und das mit einem überschaubaren Kosteneinsatz.

2.    Unter dem Stichwort der Daseinsvorsorge meine ich die Sicherung der Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung, und der die Bevölkerung bedrohenden Existenzgefährdungen.

Der Klimawandel, Die Nachwirkungen des Coronavirus und die wachsende Gefährdung der Sicherheit durch Extremisten beinhalten große Herausforderungen, für die es so schnell wie möglich Lösungen zu entwickeln gibt.

In den Sternen steht für mich immer noch die Möglichkeit einer telefonischen Kommunikation von Notrufen im Falle eines Stromausfalls und damit auch eines Ausfalls der Telefon bzw. Internet-Sendemasten. Wie soll der Bürger bei Stromausfall den Notarzt rufen können oder die Feuerwehr oder Polizei?

Der neue Oberbürgermeister hat wenigstens bereits die Kosten für ein Notstromaggregat für das Rathaus in die Bilanz eingestellt.

Ich denke aber, dass ein städtisches Alarminstrument installiert werden muss, welches auch bei Stromausfall funktioniert.

3.    Finanzierungssicherheit schaffen: Es fehlen immer noch zuverlässige Bilanzzahlen, da die Stadtverwaltung es unter dem früheren Oberbürgermeister Kürzinger nicht geleistet hat, den gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften zu entsprechen. Die Stadtverwaltung bearbeitet zur Zeit (Stand September 2024) die Bilanzen 2017. Die Unterlagen zur Haushaltssitzung liegen per heute, 09.09.2024, noch nicht vor.

Ohne zuverlässige Bilanzzahlen in der gesetzlich vorgeschriebenen Doppik-Bilanz es ist jedoch problematisch, verantwortliche Entscheidungen zu treffen, für zukünftige Ausgaben und Investitionen.

Dies gilt allem voran für so "grosse" und kostenintensive Projekte wie das Kältekompetenzzentrum.

Bereits im Jahre 2020 habe ich an dieser Stelle geschrieben:

"Das Projekt des Kältekompetenzzentrums befindet sich in einer Phase der Planung eines Masterplans. Man plant also einen Plan und dies  viele Jahre nach der Entscheidung, dass die in Reichenbach befindlichen Hochschul-Aktivitäten eingestellt wurden."

Zur Städteplanung: Seitens der Stadtleitung sollte eine ganzheitliche Zielidentifikation unserer städtischen Zukunft erfolgen. Eine gesamtstaatliche Strategie ist für mich nicht erkennbar. Hierzu gibt es eine aktuelle Arbeitshilfe einer Bundesbehörde(Bundesinstitut für Bau-, Stadt-und Raumforschung), bereits seit vielen Monaten der Verwaltung und allen Stadträten zugeleitet wurde. Anregungen aus der Bevölkerung wären hilfreich.

Ich persönlich halte es für einen  Fehler, dass es weder von der Weststraße noch von der Albertistraße, also von der Ost-West Achse der Straßenzüge keine Querverbindung zur Bahnhofstraße gibt. Will man von der Oststraße kommend über die Albertistraße ins Stadtzentrum fahren sind mehr als anderthalb Kilometer zurückzulegen. Diese Wegstrecke müsste sich um eine Hälfte reduzieren lassen, schaffte man eine Nord-Süd-Verbindung zur Bahnhofstraße. Selbst wenn man nur einen halben Kilometer einesparte würde der Verkehr erheblich entlastet und insbesondere die Geldbörse der Reichenbacher Autofahrer. Bei 10 "Rundfahrten" pro Woche wäre dies immerhin eine Einsparung von 5 km mit einer Kostenreduktion von mindestens 2,5 €. eingespart werden könnten somit 10 € pro Monat oder 120 € pro Jahr, bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt aufgrund reduzierter Abgase und Straßenabrieb.

Ich bin damit bisher auch bei dem neuen Oberbürgermeister auf ablehnende Ohren gestossen.

 

II.  Gölzschtalbrücke

Nachdemwegen technischer Mängel bei der Antragstellung der Antrag zur Aufnahme der Gölzschtalbrücke in die Liste der UNESCO-Welterbe-Denkmäler abgelehnt wurde, kann das kurzfristige Ziel nur dahin gehen, wenigstens das Umfeld um die Brücke in einen präsentablen Zustand zu versetzen.

Dieses Ziel hat sich der Förderverein Gölzschtalbrücke gesetzt, dessen Gründungsmitglied ich bin.Leider hat dieser im 1. Jahr seines Bestehens keine konkreten Erfolge zu verzeichnen. Dies begründet der Vorstand zwar auf die verzögerte Eintragung ins Vereinsregister zurück. Plausibel ist diese Erklärung jedoch nicht, denn bereits in der Gründungsphase kann ein Verein als sogenannter "Vorverein" rechtswirksam handeln.

Ich würde es für förderlich halten, wenn in einem Rhythmus von etwa 2 oder 3 Jahren wenn sich die Verwaltungschefs der betroffenen Belegenheitskommunen in der Position des Vorstandsvorsitzenden abwechseln würden.

ßen.