Unabhängigkeitserklärung

Ich übe mein Ehrenamt als Stadtrat aus, ohne Mitglied einer Partei zu sein. Mit meinen Fraktionskollegen ist seit Fraktionsbeitritt vereinbart, dass ich bei der Stimmabgabe ausschließlich meinem Gewissen unterworfen bin, wie das Grundgesetz es vorsieht. Vereinbarungen mit Dritten zum Abstimmungsverhalten gibt es nicht.

Aus dem obigen Foto erschließt sich eine Nähe zum Ministerpräsidenten, die nicht zufällig ist. Bei allen Begegnungen und Kontakten mit unserem sächsischen Ministerpräsidenten habe ich die besten Erfahrungen gemacht. Seine Begegnungen mit ihm sind auch ein Grund dafür, dass ich erkannt habe, dass es sich lohnt, meine Erfahrung über das Ehrenamt zugunsten unserer Stadt und unseres Vogtlands einzubringen.

Lebenslauf

I. Nach meiner Assistententätigkeit und Promotion zum „Dr. jur“, die ich im Alter von 30 Jahren im April 1984 an der Albertus-Magnus-Universität zu Köln mit dem Prädikat „cum laude“ beendete, konzentrierte ich mich ab 1985 auf meine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Köln und Freiburg/Breisgau.

Meine Berufserfahrungen in der Welt der Versicherungs- und Bankkonzerne sammelte ich, als mich die Gothaer Versicherungsbank VVaG, Köln, mit der Wahrnehmung deren rechtlicher Interessen in großen Schadenersatzprozessen vor italienischen Gerichten beauftragte. 1985 wurde ich als Syndikusanwalt bei der Gothaer eingestellt.

Von 1985-1992 arbeitete ich in Mailand, zuletzt als Direktor u. Generalrepräsentant der italienischen Niederlassung der Gothaer Versicherungsbank VVaG. Als sich der Gothaer Konzern nach dem Fall der Berliner Mauer aus den Direktinvestitionen des italienischen Marktes zurückzog, übernahm ich von 1992 bis 2002 leitende Führungspositionen (Dirigente) bei der Società Reale Mutua di Assicurazioni, dem ältesten, größten und bestkapitalisierten Gegenseitigkeitsversicherer Italiens. Dort war ich u.a. für die Auslandskoordinierung des Konzerns und die Rückversicherung verantwortlich, die Einführung der Pensionsfonds und der privaten Zusatz- Vorsorgeversicherungen. Von Oktober 1998 bis 2002 leitete ich die Abteilung „Corporate Governance“und widmete mich mit der Kontrolle der Unternehmensbeteiligungen des Konzerns.

II. 2002 zog ich nach Reichenbach und übte dort meine anwaltliche Tätigkeit bis zum 31.12.2022 aus. Meine Spezialisierungen lagen in den Rechtsbereichen Versicherungsrecht, Kapitalanlagerecht und Arzthaftungsrecht. Meine anwaltliche Karriere verdanke ich der zuverlässigen Unterstützung meiner damaligen Kollegin und Partnerin, Monika Moritz, mit der ich seit 2009 verheiratet bin und die seitdem den Namen Monika Solheid führt.

Zu meiner Anwaltstätigkeit kann ich auf folgende Erfolge verweisen:

Sparkassen-Prämiensparverträge - Sieg im Berufungsverfahren

Im November 2019 erstritt ich zugunsten von Sparern ein Bundesweit beachtetes Berufungsurteil gegen eine Sparkasse in Sachsen. Der 8. Senat des OLG Dresden entschied, dass Prämiensparverträge auch mit einer vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren wirksam sind. Voraussetzung hierzu ist, dass diese Laufzeit entsprechend vertraglich dokumentiert ist; vgl. OLG Dresden, Urteil und Beschluss vom 21. November 2019, Az.: 8 U 538/19.

Eine Revision hat das OLG Dresden nicht zugelassen. Zur Nichtzulassung wird zurzeit ein Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof geführt.

Infinus-Musterverfahren - Sieg im Berufungsverfahren und Erfolg bis zum Bundesgerichtshof.

Auf Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Leipzig führte ich das erstinstanzliche zivile Musterverfahren gegen mutmaßliche Verantwortliche der Infinus-Gruppe.  Das OLG Dresden hob das erstinstanzliche klageabweisende Urteil des LG Leipzig gegen 5 der mutmaßlichen Verantwortlichen des Infinus-Verfahrens durch Teilurteil vom 28.03.2019 auf. Es sprach die beantragten Schadensersatzansprüche überwiegend zu, auch zulasten eines Wirtschaftsprüfers, der ein Testat im Emmisionsprospekt erteilt hatte. In der Revisionsverhandlung des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2020 wurde die Revision zulasten des Wirtschaftsprüfers zurückgewiesen, womit derlangjährige Prozess dann endlich zu Gunsten unseres Mandanten endete.

Stasi-Klarnamen-Prozess

Im Jahre 2008 verteidigte ich die Stadt Reichenbach erfolgreich in einem bundesweit beachteten Streit um die Klarnamenbenennung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter.

III. Von 2005-2010 war ich stellvertretender Vorsitzender des Landesschiedsamts für die vertragsärztliche Versorgung der Landesvertretung Sachsen-Anhalt.

In dieser Funktion war ich als  vorsitzender Ehrenrichter  tätig und traf maßgebliche Entscheidungen zu den Vergütungssätzen der Kassenärztein diesem Bundesland.